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Pressemitteilungen des BGH

Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme

Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Pressemitteilung 154/10 vom 22.07.2010

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

Pressemitteilung 153/10 vom 22.07.2010

Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Pressemitteilung 152/10 vom 20.07.2010

Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs

Pressemitteilung 151/10 vom 19.07.2010

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Pressemitteilung 150/10 vom 16.07.2010

Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres

Pressemitteilung 149/10 vom 14.07.2010

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung

Pressemitteilung 148/10 vom 14.07.2010

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