BGH Pressemitteilungen

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Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden

Pressemitteilung 034/2026 vom 16.02.2026

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig

Pressemitteilung 033/2026 vom 13.02.2026

Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)

Pressemitteilung 031/2026 vom 12.02.2026

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig

Pressemitteilung 032/2026 vom 12.02.2026

Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)

Pressemitteilung 029/2026 vom 05.02.2026

Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)

Pressemitteilung 027/2026 vom 05.02.2026

Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)

Pressemitteilung 028/2026 vom 05.02.2026

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben

Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026

Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

Pressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026

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