BGH Pressemitteilungen
Als Service für Sie finden Sie an dieser Stelle die aktuellsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung vom 08.01.2026
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Pressemitteilung vom 05.01.2026
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 30.12.2025
Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig
Pressemitteilung vom 23.12.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Pressemitteilung vom 22.12.2025
BGH Pressemitteilungen